Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Verwendung von Carhelper.ch als Garage
6. Pflichten des Users und der Garage beim Ausführen der gebuchten Dienstleistungen
Diese AGBs gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung von über das Online-Portal www.carhelper.ch (carhelper.ch) der Carhelper AG, Promenadengasse 18, 8001 Zürich (Carhelper, wir, uns) angebotenen Dienste durch Sie als Garage (Garage). Mit der Nutzung der Dienstleistungen von carhelper.ch akzeptieren Sie die nachfolgenden Bedingungen unverändert und vollumfänglich.
1. Gegenstand
1.1
Carhelper.ch ist eine Online-Plattform mit verschiedenen Diensten, über welche Endnutzer (User) unter anderem Informationen abrufen und mit Garagen, anderen Dienstleistern, sowie miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können.
1.2
Die bereitgestellten Dienste können z. B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend Inhalte genannt) sein, weiter die Möglichkeit, automatisierte Beratungsfunktionen zur Fahrzeughaltung zu nutzen und hierfür Informationen und Dokumente zum Fahrzeug des Users in der Plattform zu speichern, sowie mit Serviceanbietern in Kontakt zu treten und diese zu beauftragen.
1.3
Carhelper.ch bietet dem User die Möglichkeit entgeltliche Garagen-Dienstleistungen (Dienstleistungen) (wie Auto-Service, Räderwechsel, Wartung, Reparatur, etc.) unmittelbar bei teilnehmenden Garagen verbindlich zu buchen. Carhelper bietet selbst keine Dienstleistungen an und handelt nicht als Vertreter der Garagen oder des Users, sondern als technischer Dienstleister.
Carhelper beschränkt sich auf den Betrieb der Webseite und den Support von User und Garage. Etwaige Verträge über Dienstleistungen werden somit ausschliesslich zwischen User und Garage geschlossen, für die gesonderte Vertrags- oder Geschäftsbedingungen der Garage gelten. Für die Angebote auf der Webseite, deren Inhalte sowie für den etwaigen Vertragsabschluss und dessen Durchführung sind allein die jeweiligen Garagen verantwortlich. Diese sind bei der jeweiligen Garage erhältlich.
1.4
Die Verwendung der Personendaten ist in der Datenschutzerklärung geregelt. Die Datenschutzerklärung ist integraler und bindender Bestandteil dieser AGB.
2. Leistungen
2.1
Carhelper kann die angebotenen Dienste jederzeit ändern oder die Erbringung von Diensten einstellen.
2.2
Carhelper ermöglicht als Anbieter des Online-Portals carhelper.ch den Vertragsschluss zwischen User und Garagen. Carhelper ist nicht Anbieter der Garagen, der Vertrag über die jeweils gebuchten Dienstleistungen kommt somit unmittelbar und ausschliesslich zwischen dem User und der Garage zustande.
Carhelper wird nicht Vertragspartner und übernimmt daher keine Verantwortung für einen über die Plattform mit einem User geschlossenen Vertrag. Carhelper ist auch nicht der Vertreter der Garage oder des Users. Die Garage ist verantwortlich für die Erbringung der Dienstleistungen, für jegliche Reklamation von Seiten des Users und für alle sonstigen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen dem User und der Garage entstehen. Carhelper übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom User gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen.
2.3
Bei Anspruchnahme von Dienstleistungen und Produkten einer Garage akzeptiert der User die anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbestimmungen und/oder Nutzungsbedingungen dieser Garage. Diese sind bei der jeweiligen Garage erhältlich.
2.4 Nutzung
2.4.1
Die Nutzungsberechtigung der Garage beschränkt sich auf den Zugang zu carhelper.ch, sowie auf die Nutzung der auf carhelper.ch jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser AGBs. Die Nutzung der Dienste setzt eine Internetverbindung voraus. Hierfür fallen Gebühren des Telekommunikationsdienstleisters an. Carhelper hat keinen Einfluss auf diese Gebühren.
2.4.2
Der Nutzungsvertrag mit Carhelper hat eine unbestimmte Laufzeit. Die Garage kann jederzeit die Löschung seines Vertrages per E-Mail an [email protected] beantragen. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, den Zugang insgesamt oder zu einzelnen Diensten mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zu kündigen. Im Falle einer vollständigen Beendigung der carhelper.ch-Mitgliedschaft der Garage, sind wir berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen, sämtliche im Rahmen der carhelper.ch-Mitgliedschaft der Garage entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.
2.4.3
Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich der Garage vertragsgemässen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang) ist die Garage selbst verantwortlich. Wir oder carhelper.ch schulden keine diesbezügliche Beratung.
2.4.4
Zur unerlaubten gewerblichen Nutzung zählen insbesondere
-
alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund welche nicht auf carhelper.ch durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht werden, wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme,
-
jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschliesslich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails), und
-
die Verwertung der auf carhelper.ch verfügbaren Dienste einschliesslich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.
2.4.5
Der Garage sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit carhelper.ch untersagt, die gegen geltendes Recht verstossen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstossen. Insbesondere sind der Garage folgende Handlungen untersagt:
-
das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstossender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
-
die Verwendung von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
-
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
2.4.6
Des Weiteren sind der Garage auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoss bei der Einstellung eigener Inhalte auf carhelper.ch, sowie bei der Kommunikation mit Usern oder anderen Garagen (z.B. durch das Kommentieren von Inhalten und Beiträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
-
die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
-
die Versendung von Junk- oder Spam-E-Mails sowie von Ketten-E-Mails;
-
die Verbreitung anstössiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
-
die Aufforderung von Usern oder Garagen zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
-
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf carhelper.ch verfügbaren Inhalten, soweit der Garage dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf carhelper.ch ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
2.4.7
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von carhelper.ch zu beeinträchtigen, insbesondere unsere IT-Systeme übermässig zu belasten.
2.4.8
Sollte der Garage eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung von carhelper.ch bekannt werden, so kann sich die Garage per E-Mail an [email protected] wenden und diese unberechtigte Nutzung melden. Wir werden daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
Carhelper behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschliesslich privater Nachrichten und Kommentaren) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch die Garage oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoss gegen diese Bestimmungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoss kommen wird. Es wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen der Garage Rücksicht genommen.
2.4.9
Es wird darauf hingewiesen, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang des Telemediengesetzes und Bundesdatenschutzgesetzes überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für uns hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstosses gegen die vorliegenden Teilnahme- und AGBs und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
2.5 Sperrung des Zugangs
2.5.1
Den Zugang der Garage zu carhelper.ch kann Carhelper nach eigenem Ermessen insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Garage gegen diese AGBs und/oder geltendes Recht verstösst bzw. verstossen hat, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen der Garage angemessen berücksichtigt. Sofern die Garage trotz Hinweis wiederholt gegen diese AGBs verstösst, behalten wir uns das Recht vor, seinen Zugang dauerhaft zu sperren und ihn von der künftigen Teilnahme an der carhelper.ch-Plattform dauerhaft auszuschliessen.
2.5.2
Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und die Garage wird hierüber gegebenenfalls per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.
3. Vertragsschluss
3.1 Registrierung
3.1.1
Um als Garage auf carhelper.ch Dienstleistungen für User anbieten und um für das Ausführen der Dienstleistungen von Usern verbindlich gebucht werden zu können, muss sich die Garage mit persönlichen Kontaktinformationen (Vor- und Nachname, E-Mail, Telefonnummer) und Garageninformationen (Garagenname, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Beschreibung) (nachfolgend Zugangsdaten) zuerst auf carhelper.ch registrieren und diese AGBs akzeptieren (Häkchen setzen). Die Registrierung zur Nutzung von carhelper.ch ist kostenlos. Carhelper behält sich das Recht vor Garagen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Garage ist verpflichtet, alle notwendigen Angaben zur Registrierung oder die für die Nutzung der bereitgestellten Dienste auf carhelper.ch erforderlich sind, vollständig und richtig anzugeben. Sofern sich diese Angaben im Laufe des Nutzungsverhältnisses ändern, muss die Garage diese auf carhelper.ch umgehend in seinen persönlichen Einstellungen korrigieren. Für die Garage wird ein Benutzerkonto angelegt, in dem die Zugangsdaten hinterlegt sind. Die Garage kann dort den aktuellen Stand seiner erhaltenen Aufträge sowie zusätzliche Kommunikation mit den Usern einsehen und seine Zugangsdaten ändern. Die Garage findet ebenfalls eine Übersicht der Historie (Anfragen, Aufträge, ausgeführte Arbeiten) vor.
3.1.2
Der User darf sich auf carhelper.ch nur einmal registrieren. Die Registrierung, das Nutzungsverhältnis und das Benutzerkonto mit Zugangsdaten sind nicht übertragbar. Wir führen im Regelfall bei der Registrierung keine Überprüfung der Identität der User und seiner Angaben durch. Carhelper übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem User jeweils um die Person handelt, für die sich der jeweilige User ausgibt. Der User erhält nach erfolgter Registrierung eine Willkommens-E-Mail von carhelper.ch.
3.1.3
Um sich bei carhelper.ch zu registrieren, muss der User volljährig und handlungsfähig sein. Minderjährigen und Personen, deren Zugangsberechtigung dauerhaft gesperrt wurde, ist eine Anmeldung untersagt.
3.1.4
Die Zugangsdaten einschliesslich des Passworts der Garage sind von ihr geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen. Es liegt weiter in der Verantwortung der Garage sicherzustellen, dass ihr Zugang zu carhelper.ch und die Nutzung der auf carhelper.ch zur Verfügung stehenden Dienste ausschliesslich durch die Garage bzw. durch die von der Garage bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten der Garage Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, muss die Garage Carhelper unverzüglich informieren. Alle über das Benutzerkonto der Garage getätigten Aufträge/Ausführungen von Dienstleistungen werden der Garage zugerechnet und sind für sie verbindlich.
3.2 Buchungsbestätigung
3.2.1
Hat ein User auf der carhelper.ch-Plattform eine Abfrage für gewünschte Dienstleistungen getätigt, kann dieser einer Garage die Buchungsanfrage dafür senden. Die gewählte Garage wird über diese Buchungsanfrage benachrichtigt und kann sie im eigenen Benutzerkonto einsehen. Diese Anfrage kann von der Garage angenommen oder abgelehnt werden, worüber der User informiert wird.
3.2.2
Beim Eingang der Buchungsanfrage erhält die Garage von Carhelper alle notwendigen Informationen und Angaben zum Fahrzeug inklusive der Kalkulation des Preises für die vom User getätigte Anfrage. Die Garage erhält sowohl die offiziellen Wartungspläne der Hersteller als auch die Auflistung der Arbeitspositionen sowie Informationen über Teile und Flüssigkeiten.
3.2.3
Wenn die Garage die Buchungsanfrage des Users akzeptiert, so ist der Auftrag ab Erhalt der Buchungsbestätigung für beide Seiten (User und Garage) verbindlich und der Vertrag über das Ausführen der betreffenden Dienstleistungen wirksam zustande gekommen. Der Garage werden erst mit Annahme der Buchungsanfrage die persönlichen Daten des Users übermittelt.
3.2.4
Die Garage kann die Buchungsanfrage des Users aufgrund von zu wenig Kapazität in seiner Garage ablehnen. Damit kommt es zu keiner vertraglichen Vereinbarung mit dem User. Der Garage werden keine persönlichen Daten des Users übermittelt und es entstehen keinerlei Verpflichtungen der Garage gegenüber dem User. Der User wird informiert und gebeten eine andere Garage für seine Anfrage zu wählen. Der Garage ist es jedoch nicht erlaubt mehr als 3 Buchungsanfragen pro Kalenderjahr abzulehnen und die Garage ist verpflichtet einen Ablehnungsgrund anzugeben. Falls die Garage während einem Kalenderjahr mehr als 3 Buchungsanfragen ablehnt, wird der Zugang der Garage zu carhelper.ch für 6 Monate gesperrt.
3.2.5
Für die weitere Kommunikation zwischen Garage und User sowie für das Ausführen der Dienstleistungen sind allein die Garage und der User verantwortlich. Gleiches gilt für etwaige Nachbesserungs- bzw. Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit den Dienstleistungen.
3.2.6
Durch die Annahme der Buchungsanfrage wird die Garage angehalten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Bezahlung der Transaktionsgebühren und Gebühr für die Profilaufschaltung an Carhelper zu akzeptieren. Die Gebühren für Garagen werden unter Punkt 4 erläutert.
4. Bezahlung
4.1
Die Bezahlung der Dienstleistungen erfolgt in der Garage vor Ort durch den User. Der in der Buchungsbestätigung genannte Preis gilt ausschliesslich für die über carhelper.ch gebuchten Dienstleistungen. Sollte die Garage bei der Ausführung der Dienstleistungen Mängel feststellen, welche zusätzliche Dienstleistungen am Fahrzeug notwendig machen, ist sie verpflichtet den User über die carhelper.ch-Plattform mittels Zusatzarbeiten-Tool zu informieren. Der User erhält hierbei eine E-Mail und SMS mit dem Link zum Benutzerkonto. Im Benutzerkonto des Users kann der User die zusätzlichen Dienstleistungen annehmen oder ablehnen.
4.2
Mit dem erstmaligen Ausführen von Dienstleistungen durch die Garage ist diese verpflichtet Carhelper eine einmalige Gebühr von CHF 50.- für die Profilaufschaltung zu bezahlen.
4.3
Für alle Umsätze, welche die Garage durch das Ausführen von Dienstleistungen für User, die über die carhelper.ch-Plattform generiert wurden, ist die Garage verpflichtet Carhelper eine Transaktionsgebühr von 10% des Umsatzes zu bezahlen. Dies gilt auch für den Umsatz, den die Garage mit zusätzlichen Dienstleistungen erwirtschaftet, wie unter Kapitel 4.1 beschrieben wird.
5. Rücktritt von der Buchung
5.1 Generelles
Verantwortlicher Vertragspartner des Users für die Durchführung der Dienstleistungen ist die Garage. Nachdem der User eine Buchungsanfrage gesendet hat, besteht eine Verbindlichkeit des Users gegenüber der angefragten Garage. Bis zum Erhalt der Buchungsbestätigung kann der User die Anfrage kostenlos stornieren. Nach Erhalt der Buchungsbestätigung ist keine Stornierung ohne gerechtfertigten Grund möglich. Eine Stornierung hat vom User per E-Mail an [email protected] zu erfolgen. Die Nicht-Erreichbarkeit des Users oder das Nicht-Erscheinen des Users zum vereinbarten Termin, zwischen User und Garage, gilt als Vertragsbruch und wird dem User mit einer Aufwandsentschädigung von 150.00 CHF verrechnet. Storniert der User die Buchung minimum 24 Stunden vor dem Termin, wird ihm eine Aufwandsentschädigung von 50.00 CHF verrechnet. Carhelper behält sich vor in solchen Fällen den User von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschliessen.
5.2
Carhelper behält sich vor, Buchungen im Einzelfall zu stornieren, insbesondere um Missbrauch zu vermeiden.
6. Pflichten des Users und der Garage beim Ausführen der gebuchten Dienstleistungen
6.1
Mit der Buchung von Dienstleistungen der Garage akzeptiert der User zu diesen AGB die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen oder Vertragsbedingungen der Garage. Diese sind bei der jeweiligen Garage erhältlich.
6.2
Der Anspruch auf Durchführung der gebuchten Dienstleistung und der Anspruch auf das Angebot verfällt, wenn der User nicht zum vereinbarten Termin erscheint.
6.3
Die Garage ist verantwortlich für die Erbringung der Dienstleistungen, für jegliche Reklamation von Seiten des Users und für alle sonstigen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen dem User und der Garage entstehen. Die Garage ist verpflichtet Buchungsanfragen so schnell wie möglich zu beantworten. Carhelper übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom User gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen.
7. Gewährleistung
7.1
Carhelper erbringt ihre Leistungen im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen und der vorhersehbaren Anforderungen sorgfältig und fachgerecht, soweit Carhelper nicht durch sie nicht zu vertretene Umstände daran gehindert wird.
7.2
Für unentgeltliche Dienste besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von carhelper.ch nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der carhelper.ch-Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
8. Haftung
8.1
Haftung für unentgeltliche Dienste. Im Rahmen der Nutzung unentgeltlicher Dienste ist die Haftung von uns für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung die Garage regelmässig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
8.2
Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere unserer Mitarbeiter.
8.3
Die auf carhelper.ch verfügbaren Inhalte stammen teilweise von uns, teilweise von Usern und Garagen bzw. sonstigen Dritten. Inhalte von User und Garagen sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend Drittinhalte genannt. Carhelper führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmässigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmässigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck. Carhelper schliesst deshalb jedwede Haftung aufgrund falscher Angaben oder Ergebnisse aus, die auf Fehlerhaftigkeit der von Dritten an Carhelper zur Verfügung gestellten Daten und Informationen beruhen.
8.4
Carhelper kann nicht überprüfen, ob die User ihre Leistungspflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem User und der Garage richtig und vollständig erfüllt. Für Vertragsverletzungen haften ausschliesslich die Garage oder der User, in keinem Fall aber Carhelper. Carhelper haftet nicht für Schäden, die während dem Ausführen der Reparaturen entstehen.
9. Haftung der Garage
9.1
Die Garage ist verpflichtet Carhelper von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch ihre Inhalte oder wegen einer Gesetzesverletzung durch die Garage gegenüber der Carhelper geltend machen.
9.2
Die Garage ist verpflichtet, Carhelper sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschliesslich anfallender Gerichts- und Anwaltskosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht durch die Garage zu vertreten ist.
9.3
Die Garage ist verpflichtet, Carhelper allfällige im Zusammenhang mit der unberechtigten Verwendung oder dem Missbrauch des Passworts der Garage und/oder mit einer unsorgfältigen, missbräuchlichen oder unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten entstehende Aufwendungen zu ersetzen.
9.4
Die Garage ist verpflichtet das Ausführen aller Dienstleistungen wie beispielsweise aber nicht ausschliesslich Auto-Reparaturen, so vorzunehmen, dass Garantieansprüche nicht verfallen. Die Garage verpflichtet sich ebenfalls bei der Ausführung der Dienstleistungen die Herstellervorgaben inklusive der zu verwendenden Teile, Flüssigkeiten wie Öle und Servicepläne, einzuhalten.
10. Geistiges Eigentum
10.1 Schutz der Inhalte
Die auf carhelper.ch verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils in unserem Eigentum, im Eigentum unserer Kunden oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte auf carhelper.ch ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Garagen dürfen diese Inhalte lediglich gemäss diesen AGBs sowie im auf carhelper.ch vorgegebenen Rahmen nutzen.
10.2 Nutzungsrecht an auf carhelper.ch verfügbaren Inhalten
10.2.1
Soweit nicht in diesen AGBs oder auf carhelper.ch eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf carhelper.ch durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
-
die Garage darf die auf carhleper.ch verfügbaren Inhalte ausschliesslich für eigene Geschäftszwecke nutzen. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren Inhalte ist untersagt. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemässen Teilnahme der Garage an carhelper.ch beschränkt;
-
ist es der Garage untersagt, die auf carhelper.ch verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten (einschliesslich Verwendung von sog. I-Framing). Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
10.2.2
Zum Herunterladen von Inhalten (Download) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist die Garage nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf carhelper.ch als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
10.2.3
An den von der Garage ordnungsgemäss heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält die Garage jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschliessliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Geschäftszwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die der Garage entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechtseinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.
10.3 Einstellen von Inhalten durch die Garage
10.3.1
Soweit als Funktionalität auf carhelper.ch verfügbar, kann die Garage unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf carhelper.ch einstellen und diese, soweit im jeweiligen Dienst vorgesehen, für Dritte verfügbar machen.
10.3.2
Mit der Übermittlung von Inhalten räumt die Garage uns jeweils das nichtausschliessliche, unentgeltliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, die übermittelten Inhalte online und offline zu verwerten, insbesondere Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten. Beispielsweise ist es Carhelper erlaubt, Kommentare der Garagen zu Bewertungen durch die User mit seinen Kommentaren, Garagennamen und Vornamen anzuzeigen. Ebenfalls erlaubt die Garage Carhelper die im Benutzerkonto der Garage hinterlegte Bildmarke oder kombinierte Wort-/Bildmarke für online und offline Kommunikation zu verwenden. Die vorstehende Einräumung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung und Verwertung der übermittelten Inhalte gilt nicht hinsichtlich solcher Informationen, die die Garage erkennbar nicht zur allgemeinen Veröffentlichung auf carhelper.ch eingestellt hat (z.B. Profildaten). Solche Informationen werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies von der Garage selbst veranlasst ist (z.B. Annahme einer Buchungsanfrage des Users, Ermöglichung des Zugriffs durch Dritte auf diese Inhalte) oder die Garage ausdrücklich zugestimmt hat. Informationen der Garage im Zusammenhang mit ihren Kommentaren zu Bewertungen durch die User (Kommentare, Garagenname, Vorname) bilden eine Ausnahme und dürfen von Carhelper veröffentlicht werden. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere das Recht
-
zur Speicherung der Inhalte auf unseren Servern sowie sonstigen beliebigen Speichermedien sowie deren Verbreitung und Veröffentlichung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung (z.B. durch Darstellung der Inhalte auf carhelper.ch),
-
zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Darstellung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, insbesondere die Inhalte zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und die Inhalte mit anderen Inhalten und Werbemitteln zu verbinden.
10.3.3
Sofern die Garage Inhalte im Rahmen der angebotenen Dienste Usern von uns zugänglich macht, räumt die Garage diesen im Rahmen des jeweiligen Auftragsverhältnisses ein einfaches, unentgeltliches, inhaltlich, räumlich und zeitlich gemäss dem Auftrag beschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein.
10.3.4
Soweit wir der Garage ausdrücklich die Möglichkeit anbieten, übermittelte Inhalte wieder von carhelper.ch zu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Inhalts. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die Nutzungsrechte, die die Garage im Rahmen ihrer Buchungsanfragen-Annahme von Usern von uns eingeräumt hat, bleiben ebenfalls unberührt.
10.3.5
Es ist nicht gestattet, auf externe Internetangebote per Hyperlink zu verweisen und/oder externe Informationsquellen in eigene Inhalte einzubinden, es sei denn diese sind ausdrücklich als Funktion auf carhelper.ch (etwa Verweise auf Seiten der Garage in sozialen Netzwerken) zugelassen oder gesetzlich zwingend erforderlich. Als Hyperlinks gelten auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon.
10.3.6
Die Garage ist für die von ihr eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Wir übernehmen keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmässigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
10.3.7
Die Garage versichert gegenüber uns, dass sie alleinige Inhaberin sämtlicher Rechte an den von ihr an carhelper.ch übermittelten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf carhelper.ch einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte wie zuvor dargestellt zu gewähren.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.
11.2
Die Garage verzichtet darauf, Forderungen gegenüber Carhelper zur Verrechnung zu bringen.
11.3
Carhelper.ch behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf carhelper.ch zugänglich gemacht und treten mit ihrer Aufschaltung in Kraft.
11.4
Der unter den Parteien gestützt auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossene Vertrag untersteht ausschliesslich materiellem Schweizer Recht. Zuständig sind ausschliesslich die Gerichte am Sitz von Carhelper. Carhelper ist jedoch berechtigt, die Garage an ihrem Domizil zu belangen.
11.5
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schliessung etwaiger Vertragslücken entsprechend.
Zürich, Version 2.0 vom 29. Mai 2019
Carhelper AG
Promenadengasse 18
8001 Zürich
UID: CHE-168.261.229